Rückgaben digitaler Inhalte

Widerrufsrecht

Die gesetzliche Widerrufsfrist beträgt 14 Tage, wo ohne Angabe von Gründen ein Vertrag widerrufen werden kann.Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Digitale Softwarelieferungen sind nach Zusendung der Seriennummer von der Rückgabe ausgeschlossen. Der Widerruf erlischt, sobald nach Zahlungseingang dem Kunden die Seriennummer für die Freischaltung per Email übermittelt wurde.
„Ausnahme vom Rücktrittsrecht” (Widerrufsrecht)

Der Verbraucher hat kein Rücktrittsrecht (Widerrufsrecht) für die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger gespeicherten digitalen Inhalten, wenn der Unternehmer, mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers, verbunden mit dessen Kenntnisnahme vom Verlust des Rücktrittsrechts (Widerrufsrechts) bei vorzeitigem Beginn mit der Vertragserfüllung und nach Zurverfügungstellung einer Ausfertigung oder Bestätigung nach § 7 Abs 3 FAGG – noch vor Ablauf der sonst bestehenden Rücktrittsfrist mit der Lieferung begonnen hat.

Gem § 7 Abs 3 FAGG wird dem Verbraucher innerhalb einer angemessenen Frist nach dem Vertragsabschluss, spätestens jedoch vor Beginn der Leistungserbringung, eine Bestätigung des geschlossenen Vertrages auf einem dauerhaften Datenträger (zB E-Mail) verbunden mit den in § 4 Abs 1 FAGG genannten Informationen zur Verfügung gestellt, sofern diese Informationen nicht schon vorher auf dauerhaftem Datenträger zur Verfügung gestellt wurden. Die Vertragsbestätigung enthält jedenfalls eine Bestätigung der Zustimmung zur sofortigen Leistungserbringung und die Kenntnisnahme des Verbrauchers vom dadurch bewirkten Entfall des Rücktrittsrechts (Widerrufsrechts).